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9. November 2015 - Asyl: Weiteres Spitzengespräch des Landrates mit Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages

Die den sächsischen Landkreisen zugewiesene Asylbewerbern werden deutlich steigen. Das geht aus der heutigen Übersicht der LD Chemnitz zur landesinternen Verteilung hervor.

"Schon ab nächste Woche steigt die Zahl von wöchentlich 49 Personen auf durchschnittlich 147 Personen und Mitte Dezember und Januar auf wöchentlich 196 Personen" informierte der Landrat heute die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und die Bürgermeister.

Die nächsten zwei Monate wird man demnach so viele Menschen aufnehmen müssen wie bisher insgesamt. Das heißt für die kommunale Familie nicht nur die wichtige Frage der Unterbringung sondern auch die gesamte Logistik der Versorgung, Betreibung, Wachschutz etc. bereitzustellen. Dabei ist der Landkreis mit seinen Kommunen im Gesetzesvollzug, appellierte der Landrat an alle Bürgermeister mitzuhelfen.

Die Turnhallen der Schulen sind zunächst nicht im Blick, machte der Landrat deutlich. Er möchte den vollen Schulbetrieb auch weiterhin gewährleisten.

In erster Linie gilt es jedoch weitere Unterkünfte zu aquirieren. "Trocken, warm, satt" heißt die zu lösende Aufgabe. Gesucht werden weiterhin Wohnungen und verstärkt leerstehende Gewerbeimmobilien und beheizbare Hallen. "Alle Optionen werden aufgerufen" bat der Landrat die Bürgermeister um Unterstützung, geeignete Kapazitäten zu finden. Keil blieb nicht nur bei der Bitte, sondern bedankte sich auch für das bisher Geleistete. "Das Konzept der dezentralen Unterbringung ging bisher auf" verwies er auf Plauen, die mit den beiden Wohnheimen, rund 270 Wohnungen und der Erstaufnahmeeinrichtung die meisten Kapazitäten zur Verfügung stellen. "Wir müssen zusammenstehen und Mut machen" warb OB Ralf Oberdorfer für ein abgestimmtes und geschlossenes Handeln.

Mit den anwesenden Dezernenten und der Beigeordneten wurde deutlich, dass in der Kreisverwaltung viele Bereiche involviert sind, die Aufgaben beherrschbar zu organisieren. Auch die als Puffer seit September ausgewiesene Kapazität an Notunterkünften schmilzt mit den neuen Zahlen und muss ebenso hochgefahren werden.

Mit der Unterbringungskapazität ist auch das Personal zu klären. Schon jetzt hat der Landkreis befristet und unbefristet zusätzliche Stellen besetzen müssen. Die Bürgermeister wurden heute ebenfalls gebeten Mitarbeiter befristet abzustellen u.a. für die Beurteilung des Brandschutzes bei anzumietenden Immobilien, für die Bearbeitung in der Ausländerbehörde, in der Kasse sowie Pädagogen oder Erzieher in der Betreuung.

Hinzu kommt die gesonderte Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen (Uma), die einen besonderen Schutz bedürfen. Hier hat die Verwaltung bisher 103 Vorgänge bearbeitet und aktuell 61 junge Männer unter 18 Jahren sind in verschiedenen Kinder- und Jugendeinrichtungen untergebracht. Auch hier ist im nächsten Jahr eine Kapazität von 117 Plätzen zu stemmen bei einem Betreuungsschlüssel von einem Sozialarbeiter für 25 Uma`s.

Bei all den Aufgaben wurde auch die Frage der Finanzierung laut. Es geht nicht um die Pauschale für Asylleistungen sondern um die Erstattung aller - sprich auch der Verwaltungs- und aller Nebenkosten. "Die Zahlen werden erfasst", fordert der Landrat weiterhin eine vollständige Deckung der Ausgaben. "Ebenso erwarten wir ein konsequentes Handeln in Sachen Abschiebung" hieß es weiterhin bei der für den Vogtlandkreis zu Buche stehenden Zahl von vier Fällen.

Landrat und Bürgermeister vereinbarten sich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Lage sachlich darzustellen, vor welchen Herausforderungen Landkreis und Kommunen stehen.

Plauen, 9. November 2015

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