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Abfallrecht

Das Sachgebiet Abfallrecht/Bodenschutz hat als Untere Abfallbehörde des Vogtlandkreises folgende Haupteinsatzgebiete:

Nachweisverordnung (NachwV)/Transportgenehmigungsverordnung (TgV)

Überwachung der Einhaltung der NachweisV für gefährliche Abfälle
Erteilung von Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern

Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern

Genehmigung/ Bearbeitung der Entsorgungs- und Sammel- entsorgungsnachweise im Grundverfahren (§§ 5 und 9 NachwV)

Entgegennahme der Entsorgungsnachweise im Privilegierten Verfahren(§ 7 NachwV)

Entgegennahme der Sammelentsorgungsnachweise gemäß § 9 Abs. 3 und 4 NachwV

Freistellungen nach § 7 NachwV

Prüfungen von Begleitscheinen nach durchgeführter Entsorgung

Kontrolle der Register für gefährliche Abfälle

Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte (Maklertätigkeit)

Genehmigungen für gewerbliche Abfalltransporte

Einleiten von OWiG- Verfahren bei Verstößen gegen die NachweisV oder TgV

Erteilung von Auskünften zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen

Anordnungen im Einzelfall nach § 62 KrWG Illegales Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfällen:

http://www.gesetze-im-internet.de/krw-_abfg/

Pflanzenabfallverordnung

Die Entsorgung von Pflanzenabfällen wird durch die PflanzAbfV http://www.revosax.sachsen.de/Text.link?stid=1999 geregelt. Darin ist festgeschrieben, dass pflanzliche Abfälle vorrangig durch Verrotten (Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen usw.) oder Kompostieren auf dem eigenen Grundstück zu entsorgen sind. Dabei können die Pflanzenabfälle je nach Erfordernis gehäckselt oder geschreddert werden. Weiterhin können die Pflanzenabfälle bei Bedarf in den Kompostieranlagen im Vogtlandkreis, welche Sie dem Abfallwegweiser entnehmen können, gegen eine geringe Gebühr abgegeben werden. Sollten es Ihnen nicht möglich sein Baum- und Strauchschnitt, sowie Baumstämme zu den Entsorgungsmög- lichkeiten zu transportieren, können Sie über die Grüngutkarte in Ihrem Abfallwegweiser die Abholung gegen eine geringe Gebühr anfordern.
Nur im Ausnahmefall bei Unzumutbarkeit der gerade aufgezählten Entsorgungswege darf der Pflanzenabfall verbrannt werden. Dabei müssen die Bedingungen, wie z.B. gewisse Zeiten (1.- 30.4. und 1.- 30.10., nur werktags, 8-18 Uhr, max. für 2 Stunden), gewisse Abstände (z. B. 1,5 km zu Flugplätzen, 200 m zu Autobahnen, 100 m zu Bundes-, Landes- und Kreis-straßen) und gewisse Verhaltens- weisen (z.B. nur Pflanzenabfälle, keine behandelten Hölzer, kein Feueranzünder/Brandbeschleuniger) unbedingt eingehalten werden. Weiterhin dürfen durch das Verbrennen keine Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft eintreten, insbesondere durch Rauchentwicklung oder Funkenflug.
Eine kostenpflichtige Ausnahmeregelung von diesen Vorschriften kann nur die Untere Abfallbehörde des Vogtlandkreises erteilen, die Städte und Kommunen sind dafür nicht zuständig.

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